Beim 63. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar werden sich dieses Jahr fünf Arbeitskreise mit verkehrsrechtlichen Entwicklungen befassen, welche die Verkehrssicherheit direkt betreffen.
Cannabis
Nach der Teillegalisierung von Cannabis stehen die verkehrsrechtlichen Vorschriften direkt auf dem Prüfstand. Dazu DVR-Hauptgeschäftsführer Stefan Grieger: „Wichtig ist es, die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit von Beginn an genauestens im Blick zu behalten und beim Verkehrsrecht nötigenfalls nachzuschärfen. Das Recht muss beitragen, den zentralen Grundsatz umzusetzen: Wer fährt, kifft nicht. Hier gilt es effektiv zu verhindern, dass bekifft Fahrende keine anderen Menschen töten oder verletzen.“
„Todsünden“
Auf dem Prüfstand stehen in Goslar auch die seit Jahrzehnten unveränderten Vorschriften zu den sogenannten Todsünden im Verkehrsrecht, die grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten unter Strafe stellen. Hier wird diskutiert, ob sich die Qualifikation von Verhaltensweisen als „grob verkehrswidrig“ in der Praxis bewährt und ob der Katalog der Verkehrsverstöße (darunter Missachtung der Vorfahrt oder falsches Überholen) noch zeitgemäß ist.
Fahrtüchtigkeitstests
Diskutiert wird auch, ob durch standardisierte Fahrtüchtigkeitstests der Polizeien effektiver und mit mehr Rechtssicherheit dafür gesorgt werden kann, diejenigen aus dem Verkehr zu ziehen, die sich und andere gefährden. Das betrifft vor allem den Konsum von Alkohol und anderen Drogen.
MPU-Vorbereitungen
Wer bereits auffällig geworden ist, muss in vielen Fällen eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren, um mit einem Gutachten seine Fahreignung nachzuweisen. Dazu werden auf dem Markt teils völlig unseriöse Vorbereitungskurse angeboten. Hier gilt es, qualitätssichernde Maßnahmen für den Bereich der MPU-Vorbereitung einzuführen.
Fußverkehr
Unter der provokanten Überschrift „Opfer oder Täter“ wird in Goslar über die Sicherheit und rechtliche Stellung des Fußverkehrs diskutiert. Zwei Ansatzpunkte sind für den DVR aufgrund des Unfallgeschehens besonders entscheidend, um die Sicherheit von Fußgängern zu verbessern: Sichere Querungsstellen über Fahrbahnen und bessere Sichtbeziehungen.
