Die Bundesregierung hat am 24.03.2022 ein „Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit hohen Energiekosten“ vorgestellt, das für finanzielle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sorgen und besonders betroffene Unternehmen unterstützen soll.
Nachfolgend das komplette Maßnahmenpaket im Wortlaut:
Nur ein Schritt in die richtige Richtung
Das zweite Entlastungspaket sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, weitere Schritte seien jedoch notwendig, so das Fazit des Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V., des Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. sowie des Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V. (BWVL) in einer gemeinsamen Presseerklärung. Zentrale Forderungen der Verbände der deutschen Logistikwirtschaft seien bislang nicht erfüllt.
Die Verbände erklären: „Wenngleich der Wille zur Entlastung der Logistikbranche in Deutschland erkennbar ist und die Logistikbranche sogar ausdrücklich genannt wird,
bewerten die Verbände der Logistikwirtschaft AMÖ, BGL und BWVL das heute durch die Bundesregierung vorgestellte zweite Entlastungspaket nur als ersten Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der massiven Preissteigerungen ist der temporäre Energiesteuerrabatt für Dieselkraftstoff in Höhe von 14 Cent je Liter ein Tropfen auf den heißen Stein. Bislang unberücksichtigt blieben die ebenfalls erheblichen Preissteigerungen bei den klimafreundlicheren Gaskraftstoffen LNG und CNG sowie beim zur Abgasnachbehandlung erforderlichen AdBlue. Auch die in Aussicht gestellten zinsgünstigen Kredite helfen kaum, weil Kredite für laufende Betriebskosten nur schwer zurückgezahlt werden können.
Die am 23.3.2022 von der EU-Kommission zugelassenen Liquiditätsspritzen mit bis zu 400.000 € pro Unternehmen müssen jetzt dringend von der Bundesregierung genutzt werden. Außerdem sollte die CO2-Abgabe von ca. 9,5 Cent pro Liter so lange ausgesetzt werden, bis Lkw mit alternativen Antrieben am Markt in nennenswerter Zahl verfügbar sind. Die intendierte Lenkungswirkung kann die CO2-Abgabe derzeit gar nicht entfalten. Positiv
bewerten AMÖ, BGL und BWVL das Bemühen, Transparenz dahingehend herzustellen, ob die Mineralölkonzerne als Folge der aktuellen Situation unangemessene Gewinne erzielen. Die Logistikbranche sichert als zentraler Teil der Logistikketten in Deutschland das Funktionieren unserer Wirtschaft und unseren privaten Konsum.“
